Ist der Datenschutz, so wie er durch die Europäische Union vorgegeben wird, wirklich noch aktuell? Datenschutz interessiert nur, wenn er einen Nutzen bringt. Die DS-GVO (Datenschutz Grundverordnung) hat seit zwei Jahren Wellen auf allen Kanälen geworfen – seit dem 25.5.18 herrscht aber faktisch Funkstille. Offenbar ist das Interesse für den Datenschutz in der sommerlichen Hitze…

Wie weiter? Wie gezeigt existieren im geltenden EU-Datenschutzrecht elementare Fehlkonzeptionen und Unzulänglichkeiten. Die Liste liesse sich noch lange fortführen. Ein Grund dafür liegt sicher darin, dass das Gesetz offensichtlich von der Datenschutz-Lobby entworfen wurde. Das lässt sich an verschiedenen Beispielen zeigen, mein Liebstes ist die Haftung des Datenschutzbeauftragten: Diese ist nämlich im Gesetz nicht geregelt:…

Mit den Prinzipien des „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ versucht der Gesetzgeber Fakten zu schaffen, indem er Technologien propagiert, die datenschutzfreundlich sind. Technologien sind grundsätzlich nicht datenschutzfreundlich oder -unfreundlich. Bestes Beispiel sind die Drohnen: Es ist nicht zu vermeiden, das Drohnen allgemeinen Luftraumnutzen und damit potentiell auch die Privatsphäre vieler Bürger beeinträchtigen könnten.…

Einen Bärendienst hat sich der EU-Gesetzgeber mit der Definition, bzw. besser „Nichtdefinition“ des Begriffs der „Verarbeitung“ erlaubt. Wieso ist das so wichtig? Sobald ein Verantwortlicher Daten in irgendeiner Form einem Dritten zur Verarbeitung übergibt, muss er diesem die Pflichten überbinden, die er selbst übernommen hat. Das scheint plausibel, der Teufel steckt aber auch hier im…

Die NZZ hat am 9.10. einen Gastkommentar von Bruno Wildhaber publiziert.