DS-GVO Fehlkonzept Nr. 10: Datenschutz hat Einfluss auf die Technologiegestaltung

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Mit den Prinzipien des „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ versucht der Gesetzgeber Fakten zu schaffen, indem er Technologien propagiert, die datenschutzfreundlich sind.

Technologien sind grundsätzlich nicht datenschutzfreundlich oder -unfreundlich. Bestes Beispiel sind die Drohnen: Es ist nicht zu vermeiden, das Drohnen allgemeinen Luftraumnutzen und damit potentiell auch die Privatsphäre vieler Bürger beeinträchtigen könnten. Natürlich gibt es Möglichkeiten, die Nutzung so zu gestalten, dass die Privatsphäre weniger beeinträchtigt wird. Das Vehikel selbst erhöht aber das Gefahrenpotenzial und wird nicht verschwinden, weil es nicht datenschutzkonform ist.  Das Grundsatzproblem bleibt bestehen. Dasselbe gilt für selbstfahrende Autos. Die dafür notwendige, flächendeckende Überwachung des Verkehrs, ist per se Datenschutz unfreundlich. Das kann man etwas abmildern, mehr aber nicht.

Der potenziellen Verletzung des individuellen Persönlichkeitsrechts steht aber ein viel höherer Nutzen entgegen, der darin besteht, dass die Anzahl der Unfallverletzten und Toten massiv zurückgehen wird und damit auch die Gesamtkosten der Mobilität sinken. Dies geht klar auf Kosten der Individualität und des Persönlichkeitsrechts der Verkehrsteilnehmer.

Wie bereits in FK 1 erwähnt, ist dies eine gesellschaftliche Fragestellung, die wir aus Sicht des Datenschutzes nur beschränkt beurteilen können. Wenn sich die Gesellschaft in Richtung Überwachungsstaat entwickelt, dann kann Sie die sjederzeit tun. Dient der Überwachungsstaat jedoch nur dazu, Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, dann könnte man ja argumentieren, es sei alles gut. Wir wissen alles allerdings aus leidlicher Erfahrung, dass dies Argument durch jedes diktatorische Regime gerne aufgenommen und verbreitet wurde. Zudem sind ihr die heutigen Machtsysteme nicht mehr bei den Staaten zu suchen, sondern bei den grossen Technologieanbietern.

Aber: Die grössten Überwacher sind wir selbst!

Unter dem Deckmantel des „es könnte ja etwas passieren“ werden z.B. Dashcams in Autos installiert, eine hunderprozentige Datenschutzverletzung. Bereits gibt es erste Urteile, die ein solches Verhalten begünstigen. Was für die Polizei nur nach ausdrücklicher Regelung und Protokollierung machbar ist, soll der Private problemlos durchführen dürfen. Hier stimmt doch etwas nicht!

Das gleiche Argument findet sich in der Rechtfertigung einer jeden Diktatur, eines jeden Überwachungsstaates. Was in Orwells 1984 beschrieben wurde, hat sich insofern verändert, als dass WIR die grösste Bedrohung für uns selbst sind.

 Schlussendlich geht es nicht nur um den Datenschutz, sondern um viele andere Elemente des sozialen Zusammenlebens. Wenn die Beherrscher der Daten gleichzeitig auch zu Herrschern über die Wirtschaft und die Politik werden, dann sehen wir uns mit völlig neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Gefährdung durch solche Systeme hat der Autor Jerome Lanier und sehr eindrücklich in seinem Buch „WhoOwns the Future“ beschrieben. Die Ungerechtigkeit solch neuer Systeme ist täglich spürbar. Wir sehen die Möglichkeiten, die sie bieten können, sehen auf der anderen Seite aber auch die Gefahren. Diese Gefahren und dazu gehört auch der Datenschutz, sind jedoch nie Grund dafür,eine Technologie nicht einzuführen.

 Bestes Beispiel ist die Pistole aus den 3-D Drucker. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jedes Kind sich eine solche Anleitung herunterladen und eine Handfeuerwaffe bauen kann. Es ist keine Frage, ob man dies verhindern kann, es wird so oder so geschehen. Die Frage stellt sich folglich, wie man mit solchen Herausforderungen künftig umgehen will. Gleiches gilt für den Umgang mit Datenschutzfragen.

Die 3-D Pistole ist aus Sicht der Gesamtrisiken völlig harmlos. Eine der grössten Herausforderungen ist die Entwicklung im Bereich des IOT (Internet of Things). Billige Internetkomponenten werden für jeden erdenklichen Mist ins Netz gestellt und jede einzelne von ihnen stellt eine Schwachstelle für das ganze System dar. Man kann es nicht weniger drastisch darstellen. Aktuell ist die Situation so, dass die meisten Sicherheitsexperten keine Rezepte haben, wie man mit diesen Bedrohungen umgehen soll. Die Industrie produziert Billigware, die offensichtlich Schaden erzeugen können, trotzdem gibt es keine griffigen Massnahmen. Der Sicherheitsexperte Bruce Schneier fordert, dass man internetfähige Technologie nur noch verkaufen dürfte, wenn sie ein staatliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben (analog der Medikamentenherstellung). Dummerweise ist heute die Entwicklung und Produktion von Internetkomponenten nicht mit der Erstellung von Medikamenten zu vergleichen. Sie sind viel billiger herzustellen und können bis jetzt ohne Hindernisse auf dem Markt geworfen werden, weil es an verbindlichen Normen fehlt. Datenschutz ist damit nur ein Faktor, der sich negativ oder vielleicht auch positiv auf die Gestaltungsmöglichkeiten auswirken wird. Ich bin der Meinung, der Datenschutz wird keine Auswirkungen auf die Entwicklung zukünftiger Technologien haben. Heute müssen wir davon ausgehen, dass die Privatsphäre, wie wir sie heute noch kennen, in 5 Jahren nicht mehr existiert.Damit wäre auch das Prinzip aus FK 2 hinfällig.

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