DS-GVO Fehlkonzept Nr. 1: Datenschutz ist global

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Mit der DS-GVO hat die EU ein Gesetz geschaffen, welches dazu führt, dass Ländern Datenschutz-Regeln aufgezwungen werden, die in keiner Art und Weise ihrem Verständnis von Datenschutz entsprechen.

Die EU will der Welt ihr Datenschutz-Konzept aufdrängen.

Die meisten Bürger von EU-Mitgliedsstaaten sehen sich primär als Bürger ihres Landes und nicht als Teil eines anonymen (EU)-Verbunds. Datenschutz ist historisch, gesellschaftlich und sozial geprägt.  Wenn wir uns darüber aufregen, dass es Staaten gibt, die dazu übergehen, ihre Bürger systematisch zu kategorisieren und einzuteilen, dann vergessen wir leicht, dass wir in einem sozialen Umfeld aufgewachsen sind, in welchem wir Repression, Unterdrückung oder Zwang zur Uniformität nur noch aus Büchern oder aus dem Internet kennen. Vergleichbarkeit und Messbarkeit sind bei uns Unworte, obwohl sie die gesellschaftliche Realität widerspiegeln. Während wir in der Schule Noten bekämpfen und uns nicht messen wollen („es bekommt jeder einen Preis“), wird in den Sozialen Medien knallhart bewertet, was der Mausklick hergibt. In Systemen, in welchen der Einzelne nur dann aus der Menge auftaucht, wenn er ein hohes Rating hat, hat Datenschutz nur eine geringe Bedeutung („geben wir uns doch gegenseitig die Maximalbewertung..“).

Trotz Fichen-Affäre und alltäglichen Big Data Analysen ist unsere Sensibilisierung zum Thema Datenschutz gering. Das hat damit zu tun, dass wir Schweizer traditionell vom Staat wenig zu befürchten haben und hatten („wir sind der Staat“). Studien zeigen, dass dort, wo das Vertrauen in den Staat hoch ist, dem persönlichen Datenschutz geringes Gewicht beigemessen wird. So ist es nicht überraschend, dass gerade in den skandinavischen Ländern Dinge wie das Implantieren von Chips sozial akzeptabel sind (in Schweden lag die Zahl „gechippter“ Personen bei rund 3000, August 18). Für die Mehrheit ist dies heute noch undenkbar. Trotzdem wächst die Gruppe von Personen stetig, welche sich freiwillig der digitalen Transparenz aussetzt. Wie sollen die Gesellschaft damit umgehen, dass ein Grossteil der Bevölkerung ihre Personendaten verschleudert und sich damit den hoch heiligen Prinzipien des Datenschutzes aktiv widersetzt? Wie man diese Frage auch immer beantwortet: die DS-GVO ist nur ein Weg, Personen vor sich selbst zu schützen. Sie ist aber in keinem Fall geeignet, auf globaler Ebene als verbindliche Norm eingesetzt zu werden.

Ist der Bürger eines ehemals kommunistischen Staates sensibler, wenn es um Datenschutz geht?

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