Was hat man mit den hohen Bussgeldern gedroht! Nat\u00fcrlich braucht ein Gesetz, welches Durchschlagskraft haben soll, auch einen entsprechenden Strafkatalog. Doch zwischen Vorsatz und einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit liegen Welten, wenn es um den Datenschutz geht. Ich behaupte, alle Unternehmen w\u00e4ren heute nach Vorgaben und Inhalten der DS-GVO von Bussgeldern betroffen. Gegenw\u00e4rtig ist es f\u00fcr Organisationen unm\u00f6glich, die Vorgaben der DS-GVO vollst\u00e4ndig einzuhalten. Manche Datenschutzbeh\u00f6rden haben dies erkannt, andere sind nach wie vor auf der fundamentalistischen Schiene unterwegs.<\/p>\n\n\n\n
Einzelne Gesetzesbestimmungen wurden zum Gl\u00fcck bereits relativiert. So hat die Art. 29 Arbeitsgruppe der EU einige Bestimmungen bereits abgeschw\u00e4cht. Das ist zumindest ein gutes Zeichen. Grunds\u00e4tzlich kann man aber argumentieren, das im Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt und der Kl\u00e4ger nachweisen muss, dass der Angeschuldigte eine Datenschutzverletzung begangen hat (zum Teil gilt auch die Beweislastumkehr, was in manchen F\u00e4llen Sinn macht, in anderen nicht). In den meisten F\u00e4llen wird die Datenschutzverletzung fahrl\u00e4ssig erfolgt sein. Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht muss durch den Angeklagten nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Solche Prozesse k\u00f6nnen lang und teuer werden, nur schon deshalb, weil die Parteien auf teure Gutachter angewiesen sind.
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Gl\u00fccklicherweise wird es wohl nie eine einheitliche Rechtsdurchsetzung geben, denn dazu ist der EU Raum zu gross, die Meinungen zu unterschiedlich und die nationalen Interessen zu heterogen. Hier liegt die Hoffnung darin, dass sich das gesprochene Sorgfaltsniveau etwas n\u00e4her bei realen Welt bewegt als das Gesetz. Davon reden wir aber vielleicht in zehn Jahren, vorher muss sich zuerst die erw\u00e4hnte Gerichtspraxis etablieren.
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Nat\u00fcrlich gibt es auch Organisationen, die systematisch Datenschutzverletzungen begehen.Und hier ist es dringend und wichtig, dass man sie auch verfolgen und bestrafen kann. Allerdings mache ich mir hier wenig Hoffnung. Denn solche Organisationen ziehen es vor, ihre Daten in L\u00e4ndern zu halten, in denen weder ein ad\u00e4quates Datenschutzgesetz besteht, noch die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n
Ist es bereits grobfahrl\u00e4ssig, als Mitarbeiter sein pers\u00f6nliches Adressbuch mit der Cloud zu synchronisieren?\u00a0 Soll der Mitarbeiter oder der Vertreter der Organisation bestraft werden?<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was hat man mit den hohen Bussgeldern gedroht! Nat\u00fcrlich braucht ein Gesetz, welches Durchschlagskraft haben soll, auch einen entsprechenden Strafkatalog. …