{"id":449,"date":"2017-01-31T09:02:58","date_gmt":"2017-01-31T08:02:58","guid":{"rendered":"https:\/\/wildhaber.com\/?p=449"},"modified":"2018-09-11T18:49:04","modified_gmt":"2018-09-11T17:49:04","slug":"datenwirtschaft-datenpolitik-und-datenregulierung-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wildhaber.com\/index.php\/datenwirtschaft-datenpolitik-und-datenregulierung-in-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Datenwirtschaft, Datenpolitik und Datenregulierung in der Schweiz"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Am 30. Januar 2017 fand in Bern eine Veranstaltung zu den erw\u00e4hnten Themen statt, Thematisiert wurden v.a. die Rahmenbedingungen und \u00dcberlegungen, Strategien und Handlungsoptionen von Bund, Unternehmen und dem Einzelnen. Organisiert wurde die Veranstaltung von SwissHoldings, einer Interessenorganisation grosser Handels- und Industrieunternehmen, unter der Federf\u00fchrung des ehemaligen KRM Mitgr\u00fcnders Jacques Beglinger. Die Veranstaltung war ausgebucht, das Interesse entsprechend gross.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Agenda:<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Datenbewirtschaftung als \u00f6konomischer Motor \u2013 Herausforderung und Praxis in den Unternehmen<\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Wie die Digitalisierung und die Datennutzung international reguliert werden<\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Ans\u00e4tze zur Digitalierungs- und Datenregulierung in der Schweiz<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Anwesend waren sehr viele Juristen und Vertreter des Bundes sowie von Forschung und Lehre.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Vieles w\u00e4hrend dieser Veranstaltung \u201ein the <\/span><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">c<\/span><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">loud\u201c <\/span><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">(<\/span><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">den Begriff nebul\u00f6s wollen wir mal hier bei Seite lassen). <\/span><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Tats\u00e4chlich bewegten sich vor allem die Vertreter des Bundes auf einer Flugh\u00f6he, die man also normaler Schmalspurpilot wohl nie erreichen wird. Immerhin gibt es vom Bund <\/span><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">seit 2016 <\/span><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">ein <a href=\"https:\/\/www.bakom.admin.ch\/infosociety\">Strategiepapier zum Thema Digitale Schweiz<\/a>, welches durchaus lesenswert ist. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">In einem geopolitischen Umfeld, welches prim\u00e4r durch Abschottung gepr\u00e4gt ist (der Economist hatte vor ca. 3 Jahren den Begriff der \u201e<a href=\"https:\/\/www.google.com\/url?q=http:\/\/www.economist.com\/news\/international\/21671081-court-ruling-october-6th-could-alter-way-data-flow-around-internet-new-european-privacy&amp;sa=U&amp;ved=0ahUKEwjUwd_m9OvRAhXHI8AKHa33ArwQFggbMAg&amp;client=internal-uds-cse&amp;usg=AFQjCNE_yQmwP504uZEw13qHJD-IrZxIXg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Balkanisierung<\/a>\u201c des Internets ins Spiel gebracht), wird es zunehmend schwieriger, eine konsistente Handlungsweise zu etablieren. Konsistent \u2013 aber womit, dass ist doch die Kernfrage. Jene, welche die \u00dcbernahme des Datenschutzrechts der EU massregelten, mussten zur Kenntnis nehmen, dass selbst das Privacy Shield Abkommen durch Hrn. Trump in Frage gestellt wird. Im \u00fcbrigen wurde durch den Bund soeben die CH-Version des Privacy Shield verabschiedet.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Soll sich die Schweiz hier einfach den Datenschutz-Vorgaben der EU f\u00fcgen? Hier h\u00e4tte man sich eine intensivere Diskussion gew\u00fcnscht. Ebenso zur Grundsatzfrage, ob Datenschutz \u00fcberhaupt noch eine Menschenrecht sein soll. Fakt ist, dass sich heute vermutlich 80% aller Benutzer \u00fcber den Datenschutz keine Gedanken machen. Die Europaratskonvention 108, welche eben dieses Recht stipuliert, ist der wesentliche Treiber, doch blockiert hier z.B. Russland seit 2011 die weitere Entwicklung (also doch eher eine \u201el\u2018art pour l\u2018art\u201c Diskussion?). Ansonsten war Datenschutz Bashing wie immer beliebt. Das hat vor allem damit zu tun, dass die negativen Auswirkungen auf den Einzelnen noch nicht eingetreten sind, auch das wurde leider nicht thematisiert.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">F\u00fcr den normalen Industrievertreter war es ein schwieriger Abend. Die Themen, die wirklich interessant gewesen w\u00e4ren (z.B. die Frage nach Daten im Konkurs) wurden nicht beantwortet, bzw. offenbar nicht einmal thematisiert. Ausserdem fehlt dem Bund tats\u00e4chlich eine rechtliche Landkarte, welche Themen f\u00fcr die Wirtschaft wirklich Handlungsbedarf besteht. Immerhin hat der Bund einen <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/gov\/de\/start\/dokumentation\/medienmitteilungen.msg-id-65223.html\">Bericht zu den Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft<\/a> publiziert, allerdings handelt es sich dabei bisher eher um einen Auftragskatalog. Darin gibt es einen Auftrag an das SECO, die Rahmenbedingungen der Digitalisierung zu pr\u00fcfen (\u201eDigitalisierungstest\u201c). Dazu l\u00e4sst man sich bis 2018 Zeit! W\u00fcrde man die Praktiker fragen, h\u00e4tte man die Antwort in einer Woche. Auch nicht klar wurde die Haltung gegen\u00fcber den Monopolanbietern Uber und Co. Hier k\u00f6nnte man erwarten, dass es seitens des Bundes zumindest \u00dcberlegungen gibt, wie man eine Monopolisierung dieser M\u00e4rkte verhindern k\u00f6nnte. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">Fazit: W\u00e4hrend sich der Bund in einsame H\u00f6hen schraubt, bleibt dem dem normalen Industrievertreter oder dem Praktiker nur das Staunen. Es scheint sich zu bewahrheiten, dass die Beamten in Bern je l\u00e4nger je mehr von der Wirtschaft entkoppelt sind. Es wird wohl langsam Zeit, dass hier wieder ein Umdenken stattfindet. Den Lobbyisten im Parlament sei geraten, das Thema einfach und klar zu kommunizieren und sich wieder auf die Grundlagen zur\u00fcck zu besinnen. Vor allem ein Blick in die Wirtschaft w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Es gibt mittlerweile gen\u00fcgend Spezialisten, die sich tagt\u00e4glich mit diesen Themen auseinandersetzen. <\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">PS: Die Gesch\u00e4ftsb\u00fccherverordnung wurde Ende der neunziger Jahre durch Industrievertreter, d.h. eine Kommission des Swico erarbeitet. Ein Vorgehen, welches heute schlicht undenkbar w\u00e4re.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-family: Frutiger LT Std;\">PPS: Politiker waren fast keine da (ausser dem umtriebigen SR Noser, welcher die Begr\u00fcssungsrede hielt), auch dies ist keine neue Erfahrung. An der Politik geht die gr\u00f6sste Entwicklung seit der Erfindung des Flugzeugs vorbei. Milchzuschl\u00e4ge k\u00f6nnen vermutlich noch immer 100x mehr Politiker aus dem Vorruhestand bewegen als die unmittelbare Zukunft der Schweizer Wirtschaft. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 30. 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